Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und B2B-Klausel

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen, Angebote und sonstigen Leistungen der Malutiwa GbR, vertreten durch die Gesellschafter Timo Wagner und Luca Mailänder, Hadolfinger Straße 47, 72108 Rottenburg am Neckar (nachfolgend „Anbieter“ oder „MALUTIWA“) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Kundengruppen: Das Angebot des Anbieters richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Vor einer Bestellung gibt der Kunde an, ob er als Privatkunde (Verbraucher) oder als Geschäftskunde (Unternehmer) bestellt; es gelten die jeweils dafür ausgewiesenen Preise. Bestellt ein Unternehmer zu Privatkundenpreisen, ist der Anbieter berechtigt, die Differenz zum Geschäftskundenpreis nachzuberechnen. Für Verbraucher gelten ergänzend und vorrangig die Bestimmungen in § 13. Regelungen, die ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Leistungserbringung oder Entgegennahme von Zahlungen durch den Anbieter stellt in keinem Fall ein Einverständnis mit den Bedingungen des Kunden dar.

1.4 Individuelle vertragliche Absprachen (z.B. Leistungsbeschreibungen im schriftlichen Angebot, Projektverträge, Service Level Agreements) haben stets Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang und freiwillige 30-Tage-Zufriedenheitsgarantie

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder durch beidseitige Unterzeichnung eines Projektvertrags zustande. Bei Bestellungen über die Website gibt der Kunde mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens mit dem erfolgreichen Abschluss der Zahlung über Stripe. Der Kunde erhält anschließend eine Bestätigung per E-Mail.

2.2 Der Anbieter erbringt Fachleistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, UI/UX-Gestaltung, Webhosting & Serveradministration, Digital Business Management, Systemintegration sowie die Anbindung von KI-Systemen (Künstliche Intelligenz) und Workflow-Automatisierungen.

2.3 Der konkrete Leistungsumfang wird im jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung abschließend definiert. Der Anbieter schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik.

2.4 Change-Request-Verfahren (Leistungsänderungen): Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs (z.B. zusätzliche Unterseiten, weitergehende Funktionen, neue Designentwürfe oder Zusatzmodule), bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung. Der Anbieter erstellt hierfür ein gesondertes Angebot zu einem Festpreis; die Arbeiten beginnen erst nach Annahme. Vereinbarte Fertigstellungstermine werden entsprechend angepasst.

2.5 Einmalige Erstellung und Festpreise: Wurde ein Festpreis vereinbart, deckt dieser ausschließlich die in der Auftragsbestätigung explizit aufgeführten Leistungen ab. Mit vollständiger Zahlung des Festpreises ist die werkvertragliche Erstellungsleistung des Anbieters abgegolten.

2.6 Freiwillige 30-tägige Zufriedenheitsgarantie (Rücktrittsrecht): Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen im kaufmännischen B2B-Verkehr gewährt der Anbieter dem Kunden ein freiwilliges Rücktrittsrecht von 30 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsschlusses. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde den Vertrag ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail) vom Vertrag zurücktreten; bereits für die Erstellung geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Dieses vertragliche Rücktrittsrecht ist vom gesetzlichen Widerrufsrecht der Verbraucher (§ 13) zu unterscheiden und besteht zusätzlich. Es gilt nur für die einmalige Erstellung, nicht für Hosting- und Support-Abonnements (hierfür gilt § 9). Es besteht nicht, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach § 3 nicht erfüllt hat, insbesondere die Materiallieferfrist nach Ziffer 3.3 versäumt hat. Gegenüber Unternehmern werden bei einem Rücktritt bereits angefallene Fremdkosten (z.B. Domain-Registrierung, Lizenzen, Zahlungsgebühren von Stripe) von der Erstattung abgezogen.

Vorzeitiges Erlöschen des Rücktrittsrechts bei Go-Live / Abnahme

2.7 Wirkung nach Fristablauf: Nach Ablauf der 30-tägigen Frist oder erfolgtem Go-Live erlischt das freiwillige Rücktrittsrecht nach Ziffer 2.6. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere Mängelrechte und das Widerrufsrecht von Verbrauchern (§ 13), bleiben unberührt.

§ 2a Zusatzleistungen (Extras), kostenloser Probeentwurf und Aktionspreise

2a.1 Zusatzleistungen: Der Anbieter erbringt auf Anfrage rein digitale Gestaltungsleistungen (z.B. digitale Visitenkarten, digitale Einladungen, Logo- und Markenauftritt in digitaler Form, Social-Media-Vorlagen, E-Mail-Signaturen). Gedruckte Erzeugnisse sind nicht Vertragsgegenstand. Umfang, Preis und Lieferzeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung; Preisangaben „ab“ sind unverbindliche Richtwerte.

2a.2 Kostenloser Probeentwurf: Der Probeentwurf ist für den Kunden kostenfrei und unverbindlich. Er dient ausschließlich der Entscheidungsfindung. Ein Anspruch auf Erstellung eines Probeentwurfs besteht nicht; der Anbieter kann die Erstellung ohne Angabe von Gründen ablehnen oder auf einen Entwurf pro Anfrage begrenzen. Der Probeentwurf kann mit Wasserzeichen oder in verringerter Auflösung bereitgestellt werden.

2a.3 Keine Nutzungsrechte am Probeentwurf: Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte am Probeentwurf verbleiben beim Anbieter. Der Kunde darf den Entwurf ohne Beauftragung und vollständige Bezahlung weder veröffentlichen, vervielfältigen, verändern, Dritten zugänglich machen noch für eigene oder fremde Zwecke verwenden. Verstößt der Kunde hiergegen, ist der Anbieter berechtigt, die für die entsprechende Leistung übliche Vergütung als Mindestschaden zu verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

2a.4 Korrekturen: Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, sind zwei Korrekturschleifen im Preis enthalten. Weitere Änderungswünsche werden nach vorherigem Angebot zu einem Festpreis gesondert vergütet.

2a.5 Aktionspreise: Als Aktion gekennzeichnete Preise (z.B. „Herbstaktion“) gelten nur für Bestellungen, die innerhalb des angegebenen Aktionszeitraums beim Anbieter eingehen, und nur für den ausgewiesenen Leistungsumfang. Sie sind nicht mit anderen Rabatten oder Gutscheinen kombinierbar. Der Anbieter kann Aktionen jederzeit für die Zukunft beenden oder ändern. Ein Anspruch auf Verlängerung oder Wiederholung einer Aktion besteht nicht.

2a.6 Alle Preise sind Endpreise in Euro. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden, Materiallieferfristen und Pauschalierter Schadenersatz

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Projektdurchführung bestmöglich und rechtzeitig zu unterstützen. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung von Texten, hochauflösenden Bildern, Logos, Corporate-Identity-Vorgaben, Zugangsdaten (Domain, DNS, Hosting), API-Schlüsseln sowie die fristgerechte Beantwortung von Rückfragen und die Teilnahme an Abstimmungsgesprächen.

3.2 Rechte Dritter & Freistellung: Der Kunde versichert, dass alle von ihm überlassenen Inhalte, Markenzeichen, Schriften, Daten und Materialien frei von Rechten Dritter sind und deren Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, DSGVO) verstößt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) auf erstes Anfordern vollumfänglich frei, die wegen einer Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Kunden bereitgestellten Materialien geltend gemacht werden.

3.3 Materiallieferfrist (14 Kalendertage): Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für die Projektrealisierung erforderlichen Inhalte und Zuarbeiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Projekt-Kick-Off bzw. Aufforderung bereitzustellen.

3.4 Projekt-Stopp & Pauschalierter Schadenersatz bei Verzug des Kunden: Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht fristgerecht nach, ist der Anbieter berechtigt, das Projekt zu pausieren. Verzögert sich die Projektfertigstellung durch fehlende Mitwirkung des Kunden um mehr als 30 Kalendertage, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Anzahlung (30 % des Gesamtprojektvolumens) als pauschalierten Schadenersatz für gebundene Entwicklungskapazitäten einzubehalten sowie bereits erbrachte Mehraufwände abzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 Abnahme bei Werkleistungen, Gesetzliche Abnahmefiktion (§ 640 Abs. 2 BGB) und Mängelrüge

4.1 Soweit vertraglich eine Werkleistung vereinbart ist, ist der Kunde nach Fertigstellungsmeldung und Bereitstellung der Testumgebung zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

4.2 Gesetzliche Abnahmefiktion (§ 640 Abs. 2 BGB): Die Abnahme gilt als rechtswirksam erfolgt, wenn:

• der Kunde die Abnahme ausdrücklich in Textform erklärt,
• der Kunde die Webseite oder Software produktiv nutzt (z.B. durch Go-Live, Aufschaltung der Kundendomain oder geschäftlichen Echtbetrieb), oder
• der Kunde das Werk nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist von mindestens 10 Werktagen nach Bereitstellung unter genauer Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels in Textform ablehnt (§ 640 Abs. 2 BGB).

4.3 Kaufmännische Rügepflicht (§ 377 HGB): Soweit § 377 HGB Anwendung findet (beiderseitiges Handelsgeschäft), ist der Kunde verpflichtet, gelieferte Arbeitsergebnisse und Software-Versionen unverzüglich nach Bereitstellung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform detailliert zu rügen.

§ 5 Besonderheiten bei KI-Integrationen, LLMs, EU AI Act und Drittanbieter-APIs

5.1 Der Anbieter integriert auf Wunsch des Kunden Schnittstellen zu externen KI-Modellen (z.B. Google Gemini, OpenAI GPT, Anthropic Claude) oder Chatbot-Systeme. Der Anbieter agiert hierbei rein als technischer Integrator.

Haftungsausschluss für KI-Outputs (Halluzinationen, Bias & Non-Determinismus)

Dem Kunden ist bekannt, dass generative KI-Modelle auf stochastischen Algorithmen beruhen. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr, Haftung oder Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit oder Verlässlichkeit von Inhalten, die durch eine KI generiert werden („Halluzinationen“, Fehlinformationen, Bias).

Die Überprüfung, Moderation und Freigabe sämtlicher KI-Ausgaben vor der geschäftlichen Verwendung sowie die Einhaltung einschlägiger Vorschriften (u.a. der EU-KI-Verordnung / EU AI Act VO (EU) 2024/1689 sowie Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte) obliegen allein und uneingeschränkt dem Kunden als Betreiber.

5.2 Drittanbieter-Abhängigkeit & API-Änderungen: Der Anbieter haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Preiserhöhungen, Beschränkungen (Rate-Limits) oder die Abkündigung von Schnittstellen (APIs) durch Drittanbieter (z.B. Google Cloud, OpenAI, Stripe, Meta). Werden durch Updates eines Drittanbieters Programmanpassungen erforderlich, werden diese auf Wunsch des Kunden gesondert nach vorherigem Angebot vergütet.

5.3 Datenschutz bei KI-Nutzung: Übermittelt der Kunde personenbezogene Daten an KI-Systeme, ist er allein dafür verantwortlich, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen (z.B. Information der Betroffenen, Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO, Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen mit den KI-Providern) zu erfüllen.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot bzw. den gebuchten Paketen. Alle ausgewiesenen Preise sind Endpreise in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

6.2 Zahlungsplan bei Projektverträgen: Sofern keine vollständige Vorauszahlung (z.B. via Stripe Checkout) vereinbart ist, gilt folgender Meilenstein-Zahlungsplan:

• 30 % Anzahlung bei Vertragsschluss / Projektstart (Kick-Off),
• 40 % Zwischenzahlung nach Bereitstellung der ersten funktionsfähigen Prototyp- bzw. Beta-Version,
• 30 % Schlusszahlung bei Abnahme oder vor Go-Live der Webseite.

6.3 Fälligkeit & Zahlungsverzug: Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale von 40,00 € (§ 288 Abs. 5 BGB) verlangen, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

6.4 Zurückbehaltungsrecht: Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, laufende Arbeiten bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zu pausieren oder den Zugriff auf Testumgebungen und Systeme zu sperren.

6.5 Aufrechnungsverbot: Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

6.6 Zahlungsarten, SEPA-Lastschrift, Rücklastschrift: Zahlungen erfolgen über Stripe (z.B. Karte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay oder Google Pay). Eine SEPA-Lastschrift wird erst nach einigen Werktagen endgültig gutgeschrieben und kann zurückgebucht werden. Bis zum Zahlungseingang kann der Anbieter Freischaltungen zurückstellen. Die Frist für die Vorabinformation (Pre-Notification) über den Einzug einer SEPA-Lastschrift wird auf einen Kalendertag vor Fälligkeit verkürzt; sie erfolgt über Stripe oder die Rechnung. Scheitert eine Abbuchung oder wird eine Lastschrift oder Kartenzahlung aus Gründen zurückgegeben oder angefochten, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. fehlende Deckung, widerrufene Lastschrift ohne Grund, unberechtigter Chargeback), schuldet ein Unternehmer dem Anbieter eine Pauschale von 25,00 € für Bank- und Stripe-Gebühren sowie den Bearbeitungsaufwand. Verbraucher tragen die dem Anbieter tatsächlich entstehenden Bank- und Stripe-Gebühren. In beiden Fällen bleibt dem Kunden der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist; dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

6.7 Wechsel der Umsatzsteuerpflicht (§ 19 UStG): Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Wechselt er zur Regelbesteuerung, teilt er das in Textform mit. Ab dem ersten Abrechnungszeitraum nach der Mitteilung gelten gegenüber Unternehmern alle vereinbarten Preise, auch für laufende Hosting- und Support-Abonnements, als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern gilt Ziffer 9.7 (Steuern als Kostenbestandteil).

§ 7 Urheberrechte, Nutzungsrechte, Background-IP und Portfolio-Referenz

7.1 Rechteübertragung bei vollständiger Bezahlung: Der Anbieter räumt dem Kunden mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Gesamtvergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den individuell für ihn erstellten Design- und Web-Arbeitsergebnissen für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck ein.

7.2 Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Vertrag verbleiben sämtliche Nutzungs-, Urheber- und Eigentumsrechte vollumfänglich beim Anbieter.

7.3 Background-IP & Standard-Komponenten: Das Nutzungsrecht erstreckt sich nicht auf vom Anbieter entwickelte Standard-Codebibliotheken, Frameworks, Algorithmen, Automations-Blueprints oder KI-Templates („Background-IP“). Der Anbieter bleibt berechtigt, diese Basiskomponenten für andere Kunden und Projekte frei zu nutzen und weiterzuentwickeln.

7.4 Quellcode-Herausgabe: Die Herausgabe von offenen, unkompilierten Entwicklungsdateien, Repositories oder Dokumentationen schuldet der Anbieter nur, wenn dies ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart wurde. Die Herausgabe der Dateien der veröffentlichten Website nach Vertragsende richtet sich nach Ziffer 9.9.

7.5 Referenznennung & Portfolio-Recht: Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, den Kunden auf der eigenen Website, in Präsentationen und auf Social-Media-Kanälen als Referenz zu nennen, das Firmenlogo des Kunden zu verwenden und visuelle Darstellungen (Screenshots, Mockups, Case Studies) der erstellten Webseite zu Marketing- und Portfoliozwecken zu präsentieren, sofern der Kunde dem nicht vorab ausdrücklich in Textform widerspricht.

§ 8 Gewährleistung, B2B-Haftungsbegrenzung und Rechtliche Verantwortung des Kunden

8.1 Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist für werkvertragliche Leistungen beträgt im B2B-Verhältnis 12 Monate ab Abnahme.

8.2 Bei berechtigten Mängeln erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung nach mindestens zwei Versuchen fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.

8.3 Erlöschen bei Fremdeingriff: Ändert der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter eigenmächtig den Quellcode, Serverkonfigurationen oder CMS-Einstellungen, erlischt die Gewährleistung für hierdurch verursachte Fehler.

8.4 Haftungsbeschränkung & B2B-Haftungscap (§ 307 BGB):

• Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
• Haftungshöchstgrenze bei einfacher Fahrlässigkeit: Vorbehaltlich der vorstehenden unbeschränkten Haftungstatbestände ist die Gesamthaftung des Anbieters für alle leicht fahrlässig verursachten Schadensfälle aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis der Höhe nach auf den Betrag der für das konkrete Projekt vom Kunden tatsächlich gezahlten Vergütung, maximal jedoch auf 5.000,00 € (in Worten: fünftausend Euro) beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt ausdrücklich nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
• Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden sowie sonstige mittelbare Folgeschäden bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei Kardinalpflichten gilt die Begrenzung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 8.5 Ausschluss der Haftung für rechtliche Inhalte (Impressum, DSGVO, Cookie-Banner, Urheberrechte)

Der Anbieter erbringt ausschließlich technische, grafische und konzeptionelle Dienstleistungen. Der Anbieter leistet ausdrücklich keine Rechts- oder Steuerberatung.

Die rechtliche Endprüfung der erstellten Webpräsenz (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, DSGVO-Konformität, Cookie-Banner, Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), AGB, Widerrufsbelehrungen, Werbeaussagen nach UWG, Bildrechte, Markenrechte und Urheberrechte, KI-Kennzeichnung nach der EU-KI-Verordnung) obliegt allein und uneingeschränkt dem Kunden als Diensteanbieter im Sinne des § 5 DDG und als datenschutzrechtlich Verantwortlichem (Art. 4 Nr. 7 DSGVO).

Der Anbieter haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, behördliche Bußgelder, Urheberrechtsklagen oder sonstige rechtliche Inanspruchnahmen, die aus der rechtlichen Ausgestaltung der Kunden-Website resultieren.

8.6 Einsatz und Integration von Drittanbieter-CMS-Systemen (Surreal CMS): Soweit vertraglich vereinbart, richtet der Anbieter für den Kunden ein Content-Management-System (CMS) eines unabhängigen Drittanbieters (speziell Surreal CMS sowie vergleichbare Headless- / Drittanbieter-CMS-Lösungen) zur selbstständigen Inhaltspflege ein und bindet dieses technisch ein. Der Anbieter ist nicht Hersteller der jeweiligen CMS-Software (Surreal CMS). Der Anbieter übernimmt keine Haftung für herstellerbedingte Softwaremängel, Sicherheitslücken, Schnittstellenänderungen oder Lizenzanpassungen des jeweiligen CMS-Herstellers. Ziffer 8.3 gilt entsprechend.

§ 9 Webhosting, Support, Abschaltung bei Zahlungsverzug & Reaktivierungsgebühr

9.1 Managed Hosting, kein Serverzugang: Bucht der Kunde ein Hosting- oder Support-Abonnement, stellt der Anbieter Speicherplatz auf Servern professioneller Rechenzentren bereit. Das Hosting erfolgt derzeit über ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich (Rechenzentren in Deutschland). Es handelt sich um Managed Hosting: Der Kunde erhält keinen eigenen technischen Zugang zum Server, zum Kundenmenü (KAS) von ALL-INKL.COM, zu FTP, SSH oder zu Datenbanken. Sämtliche technischen Einstellungen, DNS-Konfigurationen, Domain-Zuordnungen und Veröffentlichungen nimmt ausschließlich der Anbieter vor. Der Kunde kann Änderungen im Rahmen des gebuchten Support-Pakets beauftragen. Der Anbieter behält sich vor, den Hosting-Dienstleister oder die Server-Infrastruktur (z.B. zur Skalierung, Ausfallsicherheit oder bei speziellen Cloud-Architekturen) bei Wahrung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus (Art. 28 DSGVO) anzupassen oder zu wechseln, und führt regelmäßige technische Updates durch.

9.1a Domains: Registriert oder verwaltet der Anbieter im Rahmen des Pakets eine Domain für den Kunden (Inklusiv-Domain), hält er sie technisch in seiner Verwaltung; Domaininhaber ist der Kunde. Ein Anspruch auf Herausgabe des Auth-Codes (Domain-Umzug) besteht erst nach Vertragsende und nach vollständiger Zahlung aller fälligen Entgelte. Gegenüber Unternehmern erstreckt sich das Zurückbehaltungsrecht auf alle fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (§ 369 HGB), gegenüber Verbrauchern auf fällige Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag (§ 273 BGB). Der Anbieter übermittelt den Auth-Code innerhalb von 14 Tagen nach Anforderung in Textform.

9.2 Verfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine Server-Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind planmäßige Wartungszeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. DNS-Störungen, Netzausfälle von Providern, DDoS-Angriffe).

9.3 Inhaltliche Aktualisierungen: Soweit im gebuchten Support-Paket vereinbart, führt der Anbieter Text- und Bildaktualisierungen nach Anweisung des Kunden durch. Eingehende Aufträge werden in der Regel innerhalb von 2–3 Werktagen bearbeitet.

9.4 Abschaltungsrecht bei Zahlungsverzug (Sperrung): Gerät der Kunde mit der Bezahlung von Hosting- oder Support-Abonnements in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit einer Frist von 3 Werktagen berechtigt, die gehostete Webseite vorübergehend offline zu schalten (Wartungsmodus) und den Serverzugriff zu sperren. Während einer berechtigten Sperrung läuft die Zahlungspflicht für das Abonnement weiter, weil der Anbieter Serverplatz, Domain und Wartungskapazität weiter vorhält; ein Anspruch auf Erlass für diese Zeit besteht nicht.

9.5 Reaktivierungsgebühr: Für die Aufhebung einer berechtigten Sperre und die technische Wiederinbetriebnahme der Webseite wird eine pauschale Bearbeitungs- und Reaktivierungsgebühr in Höhe von 50,00 € fällig, die vor der Freischaltung vollständig beglichen werden muss. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Der Anbieter haftet nicht für Nachteile (z.B. Rankingverluste, Kundenausfälle), die dem Kunden durch eine berechtigte Sperrung entstehen, soweit Ziffer 8.4 nichts anderes bestimmt.

9.6 Einrichtungs- und Vorschaltzeitraum, Beginn der Abrechnung & Pausierung: Wird ein Hosting- oder Support-Abonnement zusammen mit einem Website-, Shop- oder App-Projekt bestellt, zahlt der Kunde bei der Bestellung nur den Festpreis des Projekts. Für das Abonnement gilt ein technischer Einrichtungs- und Vorschaltzeitraum von bis zu 30 Tagen ab Bestellung. Er ist kein kostenloses Probe-Hosting einer fertigen Website, sondern dient der Entwicklung der Website; der Kunde hinterlegt in dieser Zeit verbindlich sein Zahlungsmittel (SEPA-Lastschrift, Karte), das über Stripe autorisiert wird. (a) Vorzeitiges Ende bei Livegang: Sobald die Website veröffentlicht wird (Livegang) oder der Kunde sie abnimmt, endet der Vorschaltzeitraum sofort, auch wenn noch keine 30 Tage vergangen sind. Der Anbieter ist ermächtigt, die Abrechnung in diesem Zeitpunkt in Stripe zu starten und die erste Rate (Monat bzw. Jahr) über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen; mit diesem Tag beginnt der erste volle Abrechnungszeitraum, eine Mindestlaufzeit beginnt ebenfalls erst an diesem Tag. (b) Automatischer Start nach 30 Tagen: Ist die Website nach Ablauf der 30 Tage noch nicht veröffentlicht, beginnt die Abrechnung zu dem bei der Bestellung angegebenen Datum automatisch, wenn die Verzögerung der Kunde zu vertreten hat (insbesondere fehlende Mitwirkung nach Ziffer 3.1), weil der Anbieter Serverplatz, Domain und Wartungskapazität bereits verbindlich vorhält. Verzögert sich der Livegang allein aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, verschiebt der Anbieter den Abrechnungsbeginn kostenfrei. Der Anbieter kann den Abrechnungsbeginn auch sonst zugunsten des Kunden verschieben oder die Abrechnung vorübergehend pausieren. Für pausierte Zeiträume wird nichts berechnet; bereits bezahlte, nicht genutzte Zeiträume werden angerechnet oder anteilig erstattet. Über den Abrechnungsbeginn und Änderungen informiert der Anbieter den Kunden in Textform (z. B. E-Mail). Die Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

9.7 Preisanpassung bei laufenden Abonnements: (a) Kostenbasierte Anpassung: Der Anbieter kann den Preis laufender Hosting-, Wartungs- und Support-Abonnements nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ändern, wenn sich seine Kosten für die Leistung ändern, z.B. Entgelte für Rechenzentrum, Energie, Lizenzen, Zahlungsanbieter (Stripe-Gebühren), Steuern, Personal oder durch Inflation. Die Erhöhung darf die Kostensteigerung nicht übersteigen; sinken die Kosten, gibt der Anbieter die Senkung in gleicher Weise weiter. (b) Mitteilung: Der Anbieter teilt die Änderung mit Begründung mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z.B. E-Mail) mit; sie gilt ab dem ersten Abrechnungszeitraum nach Ablauf dieser Frist. (c) Sonderkündigung: Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden mit Wirkung zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich und ohne Einhaltung einer Frist kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. (d) Unternehmer: Widerspricht ein Unternehmer der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform und kündigt er das Abonnement nicht bis zum Wirksamwerden, gilt der neue Preis als vereinbart; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Das gilt auch für Anpassungen der Tarifstruktur, soweit die Leistung nicht eingeschränkt wird. Gibt der Unternehmer keinen Widerspruch ab, wird der neue Preis über Stripe eingezogen. (e) Verbraucher: Für darüber hinausgehende Änderungen von Preis oder Tarif (also solche, die nicht auf eine Kostenänderung nach (a) gestützt sind) gegenüber Verbrauchern ist eine ausdrückliche Zustimmung nötig; Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Der Anbieter fragt mit einer Frist von mindestens 6 Wochen an. Stimmt der Verbraucher nicht zu, gilt der bisherige Preis weiter, und der Anbieter kann das Abonnement nach Ziffer 9.8 ordentlich kündigen.

9.8 Laufzeit und Kündigung: Hosting- und Support-Abonnements können vom Kunden in Textform gekündigt werden, auch über „Verträge hier kündigen“ (malutiwa.com/kuendigen) oder im Kundenkonto. Bei monatlicher Zahlweise wirkt die Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate; danach läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Der Anbieter kann ein Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.9 Folgen der Kündigung, keine Erstattung, Herausgabe der Website-Dateien: Bis zum Ende des Vertrags bleibt die Website online. Für bereits bezahlte Zeiträume, in denen der Anbieter die Leistung erbracht hat, besteht kein Anspruch auf Erstattung. Nur im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach dem Vertragsende werden anteilig erstattet (z.B. bei jährlicher Zahlweise nach der Mindestlaufzeit); gesetzliche Rückzahlungsansprüche und Ziffer 9.6 bleiben unberührt. Nach dem Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung in Textform, soweit nicht bereits geschehen, die Dateien der veröffentlichten Website (HTML-, CSS- und JavaScript-Dateien, Bilder, Schriften und Texte) als Download oder per E-Mail zur Verfügung, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Anforderung. Voraussetzung sind die vollständige Bezahlung aller fälligen Entgelte (Ziffern 6.4 und 7.1) und eine Anforderung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende; auf diese Frist weist der Anbieter in der Kündigungsbestätigung hin. Darüber hinaus schuldet der Anbieter keine Leistungen, insbesondere keine Entwicklungsdateien oder Repositories (Ziffer 7.4), keine Einrichtung der Website bei einem anderen Anbieter und keine Domain-Übertragung, sofern nichts anderes vereinbart ist; die Herausgabe des Auth-Codes für eine vom Anbieter verwaltete Domain richtet sich nach Ziffer 9.1a. Ziffer 7.3 bleibt unberührt. Nach Ablauf der 30 Tage ist der Anbieter berechtigt, die Website und die dazugehörigen Daten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Datenschutz, Auftragsverarbeitung (AVV) und CRM-Nutzung (Malutiwa OS)

10.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

10.2 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Soweit der Anbieter im Rahmen von Hosting, Wartung oder technischen Supportleistungen weisungsgebunden personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO in der Anlage 1 zu diesen AGB. Er wird mit der Buchung eines Hosting- oder Support-Abonnements Vertragsbestandteil. Auf Wunsch stellt der Anbieter ihn dem Kunden als gesondertes Dokument zur Unterschrift zur Verfügung.

10.3 Datenverarbeitung im Malutiwa OS: Der Anbieter verarbeitet die Geschäfts- und Kontaktdaten des Kunden (Name, Firma, Anschrift, E-Mail, Telefon, Rechnungsdaten, Designpräferenzen, Projekt-Assets) in seinen geschützten CRM- und Projektmanagementsystemen (Malutiwa OS), soweit dies zur Abwicklung des Projekts und zur Kundenbetreuung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Geheimhaltung

11.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

§ 12 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

12.1 Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Rottenburg am Neckar / Gerichtsstand Tübingen), sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Textform: Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).

12.4 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Besondere Bestimmungen für Verbraucher

13.1 Preise: Gegenüber Verbrauchern sind alle angegebenen Preise Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

13.2 Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter in der gesonderten Widerrufsbelehrung informiert. Wünscht der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, schuldet er im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat. Den Widerruf kann der Verbraucher auch online über „Vertrag hier widerrufen“ (malutiwa.com/widerrufen) erklären.

13.3 Mitwirkung: Die Mitwirkungspflichten nach § 3 gelten entsprechend. Pauschalierte Schadensersatz- oder Vertragsstrafenregelungen sowie Abnahmefiktionen finden gegenüber Verbrauchern nur Anwendung, soweit das Gesetz dies zulässt; dem Verbraucher bleibt stets der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

13.4 Gewährleistung und Haftung: Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13.5 Gerichtsstand: Die Gerichtsstandsvereinbarung in § 12.2 gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Die Rechtswahl in § 12.1 gilt nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.6 Streitbeilegung: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.7 Hosting-Verträge: Für Hosting-Verträge mit Verbrauchern gelten die Ziffern 9.8 und 9.9. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit sind sie mit einer Frist von einem Monat kündbar; im Voraus gezahlte Beträge für die Zeit nach Vertragsende erstattet der Anbieter anteilig. Eine Verlängerung um einen festen Zeitraum findet nicht statt.

13.8 Sperrung, Reaktivierungsgebühr, Zurückbehaltung und Referenznennung: Gegenüber Verbrauchern gilt Ziffer 7.5 (Referenznennung) nicht; ein Logo oder Namen nutzen wir nur mit ausdrücklicher Einwilligung. Die Reaktivierungsgebühr nach Ziffer 9.5 ist eine Pauschale; dem Verbraucher bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Das Zurückbehaltungsrecht und die Sperrung nach Ziffern 6.4 und 9.4 gelten nur, soweit das Gesetz dies zulässt. Für die Preisanpassung bei Abonnements gilt gegenüber Verbrauchern Ziffer 9.7 (a) bis (c) und (e); Ziffer 9.7 (d) gilt nur gegenüber Unternehmern.

13.9 Kündigung über die Website: Verträge können jederzeit auch über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ (malutiwa.com/kuendigen) gekündigt werden. Der Eingang wird sofort per E-Mail bestätigt.

§ 14 Kundenkonto

14.1 Der Anbieter kann dem Kunden freiwillig und unentgeltlich ein Kundenkonto unter malutiwa.com/konto bereitstellen, in dem Projektstand, Angebote, Rechnungen und Dokumente eingesehen werden können. Ein Anspruch auf das Kundenkonto oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht; maßgeblich bleiben die vertraglichen Unterlagen und Rechnungen.

14.2 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit selbst löschen; der Anbieter kann es nach Ende der Geschäftsbeziehung oder bei Missbrauch sperren oder löschen.

Anlage 1: Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) für Hosting und Wartung

A.1 Parteien und Gegenstand: Verantwortlicher ist der Kunde (Auftraggeber), Auftragsverarbeiter ist die Malutiwa GbR, Hadolfinger Straße 47, 72108 Rottenburg am Neckar (Auftragnehmer). Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, soweit er für ihn eine Website hostet und wartet (Managed Hosting nach Ziffer 9.1), einschließlich der dort abgelegten Inhalte, Formularübermittlungen, Server-Logfiles und gegebenenfalls E-Mail-Postfächer. Dieser Vertrag gilt nur, soweit der Auftragnehmer tatsächlich Daten im Auftrag verarbeitet; für die eigenen Daten des Kunden (Vertragsdaten) ist der Anbieter selbst Verantwortlicher (Datenschutzerklärung).

A.2 Dauer: Der Vertrag gilt für die Laufzeit des Hosting- oder Support-Abonnements.

A.3 Art und Zweck: Speichern, Hosten, Übermitteln und Sichern von Daten, Abruf von Webseiten, Wartung, Updates, Fehlerbehebung und Backups, Löschung auf Weisung. Zweck ist der Betrieb der Website des Kunden.

A.4 Datenarten und Betroffene: IP-Adressen und Logfiles (Browsertyp, Betriebssystem, Referrer, Zeitpunkt, Zugriffsstatus), Inhaltsdaten der Website, Kontaktformular-Übermittlungen sowie vom Kunden abgelegte Daten (z.B. Kontakt-, Kommunikations- und Nutzungsdaten). Betroffen sind Besucher der Website, Interessenten, Kunden und Beschäftigte des Kunden. Welche Daten tatsächlich anfallen, bestimmt der Kunde.

A.5 Weisungen: Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden (Textform genügt); der Hostingvertrag, das Angebot und diese AGB gelten als Weisung. Hält der Auftragnehmer eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Kunden unverzüglich und darf die Ausführung bis zur Klärung aussetzen. Weisungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, können kostenpflichtig sein.

A.6 Vertraulichkeit und Sicherheit: Der Auftragnehmer verpflichtet alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, zur Vertraulichkeit. Er trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO: Zugang zum Server nur für den Auftragnehmer mit Passwort, verschlüsselte Übertragung (TLS), Trennung von Test- und Produktionsumgebung, regelmäßige Updates und Sicherungen. Zusätzlich gelten die Maßnahmen des Rechenzentrumsbetreibers (Zutrittskontrolle, Zugangs- und Datenträgerkontrolle, Stromversorgung, Backups, Monitoring) nach seinem Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Kunde ist für die Sicherheit der von ihm gelieferten Inhalte verantwortlich.

A.7 Unterauftragsverarbeiter: Der Kunde erteilt die allgemeine Genehmigung für folgende Unterauftragsverarbeiter: ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich (Inhaber René Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf; Rechenzentren in Dresden und Friedersdorf, Webhosting ausschließlich in Deutschland), dieser wiederum mit Neue Medien Münnich GmbH (Bautzener Straße 56, 02742 Neusalza-Spremberg; Personal und Rechentechnik). Der Auftragnehmer hat mit ALL-INKL.COM einen Auftragsverarbeitungsvertrag auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915) geschlossen. Für Zahlungsabwicklung und Abrechnung, bei denen der Auftragnehmer keine Website-Daten des Kunden verarbeitet, gilt dieser Vertrag nicht. Der Auftragnehmer informiert den Kunden mindestens 4 Wochen vor einer Änderung der Unterauftragsverarbeiter in Textform; der Kunde kann aus wichtigem Grund widersprechen. Bleibt der Widerspruch ohne Abhilfe, kann jede Partei das Abonnement außerordentlich zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

A.8 Unterstützung: Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden bei Anfragen betroffener Personen, bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und bei Meldepflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO. Er meldet eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich nach Kenntnis. Anfragen betroffener Personen leitet er an den Kunden weiter und beantwortet sie nicht selbst.

A.9 Kontrollen: Der Kunde darf die Einhaltung dieses Vertrags nach Anmeldung in angemessenem Umfang prüfen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer prüfen lassen; der Auftragnehmer kann Prüfungen verweigern, die den Geschäftsablauf übermäßig beeinträchtigen oder bei denen der Prüfer in Wettbewerb zu ihm steht. Als Nachweis genügen aktuelle Bescheinigungen des Rechenzentrumsbetreibers und dieser Vertrag.

A.10 Rückgabe und Löschung: Nach Vertragsende löscht der Auftragnehmer die Daten oder gibt sie heraus, wie in Ziffer 9.9 geregelt, soweit nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Der Kunde teilt rechtzeitig mit, ob er eine Rückgabe wünscht.

A.11 Verantwortung, Haftung, Rangfolge: Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf seiner Website verantwortlich (Ziffer 8.5, Datenschutzerklärung Ziffer 12). Die Haftung richtet sich nach § 8 und Art. 82 DSGVO. Bei Widersprüchen geht diese Anlage den übrigen AGB vor, soweit es um den Schutz personenbezogener Daten geht.